UK verabschiedet „Eigentumsgesetz“, das digitale Vermögenswerte als persönliches Eigentum anerkennt
Am 11. September hat die Rechtskommission des britischen Parlaments die Property Bill vorgestellt, die digitale Vermögenswerte rechtlich anerkennt. Die vorgeschlagene Gesetzgebung kategorisiert Krypto-Vermögenswerte, NFTs, und Kohlenstoffgutschriften als persönliches Eigentum nach britischem Recht.
Dies ist das erste Mal in der Geschichte des Vereinigten Königreichs, dass digitale Vermögenswerte formell im Rahmen des Eigentumsrechts in England und Wales anerkannt werden.
Justizministerin Heidi Alexander erklärte: „Unsere weltweit führenden juristischen Dienstleistungen sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Wirtschaft, der dazu beiträgt, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und sicherzustellen, dass das Vereinigte Königreich im Zentrum der internationalen Rechtsindustrie bleibt.“
Das britische Recht für persönliches Eigentum umfasst alle Eigentumsrechte, die keine Grundstücke sind, und unterteilt sie in materiellen Besitz (wie Autos) und immaterielle Rechte (wie Schulden).
Alexander fügte hinzu: „Es ist wichtig, dass das Recht mit den sich entwickelnden Technologien Schritt hält. Dieser neue Gesetzentwurf soll eine klare Rechtsgrundlage für die Behandlung komplexer Eigentumsfälle mit digitalen Vermögenswerten schaffen.
Der Gesetzentwurf zielt auch darauf ab, sowohl Privatpersonen als auch Unternehmen vor Betrug und Abzocke zu schützen, und bietet Richtern, die mit Streitigkeiten über digitales Eigentum befasst sind, Rechtssicherheit.
Es wird erwartet, dass der verstärkte Rechtsschutz neue Kryptounternehmen in das Vereinigte Königreich locken wird. Schätzungen zufolge werden dadurch zusätzliche 34 Mrd. GBP in den lokalen Rechtsdienstleistungssektor fließen.
In der Ankündigung wurde auch hervorgehoben, dass das Vereinigte Königreich rund 250 Milliarden Pfund an weltweiten Fusions- und Übernahmefällen und 40 % der Unternehmensschiedsverfahren regelt. Um die Position des Vereinigten Königreichs in diesen Bereichen aufrechtzuerhalten, ist es entscheidend, die Gesetze auf dem neuesten Stand zu halten.
Eine neue Rechtskategorie für digitale Vermögenswerte
In der Zusammenfassung der Rechtskommission wird eingeräumt, dass sich digitale Vermögenswerte nicht eindeutig in die bestehenden Kategorien von materiellen und immateriellen Gütern einordnen lassen.
Der Bericht hebt die Einführung einer neuen rechtlichen Kategorie für Krypto-Vermögenswerte und andere digitale Gegenstände hervor, die als „Dinge, die mit persönlichen Eigentumsrechten verbunden sind“ bezeichnet werden. Diese Klassifizierung ermöglicht es, digitale Vermögenswerte rechtlich zu besitzen oder zu übertragen, ähnlich wie physisches Eigentum.
Die Kommission hat es bewusst vermieden, strenge Grenzen für diese neue Kategorie festzulegen. Durch den Verzicht auf starre Definitionen kann das Gesetz anpassungsfähig bleiben und mit dem technologischen Fortschritt ein breiteres Spektrum an digitalen Vermögenswerten abdecken.
In dem Bericht heißt es: „Diese Vermögenswerte sind nicht auf digitale Objekte beschränkt und können auch Dinge wie Milchquoten oder bestimmte Kohlenstoffemissionszertifikate umfassen. Wir bezeichnen diese digital verknüpften Vermögenswerte als ‚digitale Objekte'“.
Darüber hinaus empfahl die Rechtskommission die Einrichtung eines multidisziplinären Projekts zur Schaffung und Umsetzung eines Rechtsrahmens, der die Interaktion, den Betrieb und die Durchsetzung von Angelegenheiten im Zusammenhang mit Kryptoanlagen erleichtert.